Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Verkaufs-und Zahlungsbedingungen

SOLANGE UND SOWEIT KEINE FORMELLEN SCHRIFTLICHEN ABWEICHUNGEN im Kaufvertrag selbst vereinbart wurden, gelten nachfolgende Verkaufs- und Zahlungsbedingungen uneingeschränkt.

1. KAUFANGEBOTE sind freibleibend und gelten nur nach schriftlicher Bestätigung, unterzeichnet durch ein Mitglied des Vorstandes, im Rahmen vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit den in der Bestätigung angegebenen Abweichungen. Gleiches gilt für Bestellungen gegenüber unseren Vertretern.

2. Falls sich am Zustand des Käufers etwas ändert, wie bei Geschäftsunfähigkeit, Insolvenz, Beantragung eines gerichtlichen Vergleichs, Einspruch gegen ein Akzept, auch wenn dieses durch einen Dritten gezogen wurde, oder im Todesfall, haben wir das Recht, die Bestellung(en) auszusetzen oder zu stornieren, falls innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufforderung keine hinreichenden Sicherheiten für die Zahlung aller offenen Beträge, einschließlich Wechseln, und des Betrages der Bestellung(en) gestellt werden. Gleiches gilt bei einer ernsthaften Verzögerung der Zahlung der geschuldeten Beträge in Bezug auf andere Verträge.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: Bar bei Verlassen unserer Niederlassungen. Falls keine Zahlung verlangt wird, ist die Rechnung zahlbar innerhalb von dreißig Tagen in Handzame, Belgien. Auf den am Fälligkeitstag nicht beglichenen Betrag werden ab dem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr ohne Erfordernis einer Inverzugsetzung geschuldet. Diese Zinsen sind auch dann zu zahlen, falls Kontoauszüge versendet wurden, in denen die Zinsen nicht ausgewiesen sind.
Außerdem haben wir im Falle einer Nichtzahlung am Fälligkeitstag, ohne vertraglich berechtigten Grund, das Recht, einen Schadensersatz zu fordern, dessen Höhe vertraglich auf 10 % der Hauptsumme festgelegt ist, mit einem Mindestbetrag von 49,58 EUR und einem Höchstbetrag von 1.859,20 EUR pro Rechnung. Diese Klausel gilt auch für den Fall, dass Wechsel gezogen wurden. Die etwaige Ausstellung von Wechseln auf den Käufer gilt nur als Abweichung vom Fälligkeitstag in Höhe der Hauptsumme pro Wechsel, sie bewirkt keine Novation und auch keine Änderung des Zahlungsortes. Die Annahme eines Wechsels gilt nicht als Zahlung, solange diese nicht am Fälligkeitstag geleistet wurde. In den Fällen, die in der letzten Ziffer genannt wurden – mit Ausnahme des Todesfalls –, sind alle noch geschuldeten Summen im Zusammenhang mit diesem Kauf, auch im Falle des Vorliegens eines Wechsels, sofort fällig. Diskontierungskosten sind immer vom Käufer zu tragen.

4. Im Falle einer gerichtlichen Eintreibung oder Bestreitung sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Westflandern (Veurne, Belgien) für die Handelsbeziehungen mit Braem NV und TSE Truck Service Europe NV zuständig, auch falls Wechsel gezogen wurden. Ausschließlich das Gericht des Gerichtsbezirks Westflandern (Brügge, Belgien) ist für die Handelsbeziehungen mit MAN West-Vlaanderen NV und MAN Brugge NV zuständig, auch falls Wechsel gezogen wurden. Es findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung. Jedoch sind im Falle einer Bestreitung oder von Streitigkeiten, die sich aus einer Handelsbeziehung zwischen einer unserer Gesellschaften, d. h. Braem NV, TSE Truck Service Europe NV, MAN West-Vlaanderen NV und MAN Brugge NV, und einem französischen Kunden ergeben, ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Lille, Frankreich, zuständig, ungeachtet einer anderen Zuständigkeitsklausel.

5. Bei den angegebenen Lieferfristen handelt es sich lediglich um ungefähre Angaben. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung muss der Käufer uns unter Einräumung einer angemessenen Frist für die Lieferung in Verzug setzen. Es kann kein Schadensersatz wegen einer verspäteten Lieferung geltend gemacht werden. Im Falle einer Verringerung oder einer vollständigen Einstellung der Produktion, welcher ein Ereignis höherer Gewalt zugrunde liegt, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die Erfüllung von abgeschlossenen Verträgen aufzuschieben oder auszusetzen. Insoweit haftet die Gesellschaft auch nicht wegen der Verzögerung der Lieferungen. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten: jede Einstellung oder Verringerung der Produktion wegen eines Streiks, eines Defekts an Maschinen, eines Einsturzes, einer Überschwemmung, einer ansteckenden Krankheit, eines Mangels an Transportmaterial, einer Aussperrung, eines Streiks von Schiffern, Kriegshandlungen und Betriebsunfälle. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

6. Die Kaufware gilt zum Zeitpunkt des Verlassens unserer Niederlassungen als geliefert und durch den Käufer angenommen. Sie reist ausschließlich auf Gefahr des Käufers, sogar bei einem versandkostenfreien Kauf. Dies gilt nicht in Bezug auf einen Regress gegenüber einem etwaigen dritten Transportunternehmen. Der Käufer hat unter der Bedingung einer rechtzeitigen vorherigen Benachrichtigung das Recht, bei der Abfahrt in unseren Niederlassungen anwesend zu sein. Sichtbare Mängel können nach der Abfahrt in unseren Niederlassungen nicht mehr geltend gemacht werden. Selbst wenn abweichende Bestimmungen zur Folge haben, dass ein Eigentumsübergang erst bei Zustellung am Bestimmungsort stattfindet, müssen sichtbare Mängel innerhalb von fünf Werktagen mitgeteilt werden. Der Verkäufer kann nicht für Defekte, Störungen, sichtbare und verdeckte Mängel jedweder Art haftbar gemacht werden, die der professionelle Einkäufer nach dem Kauf feststellt. Der Käufer kann in keinem Fall einen Preisnachlass, die Lösung des Kaufvertrags, Schadenersatz oder Zinsleistungen fordern. Meiner Meinung nach sind ausschließlich böse Absicht oder Vorsatz(betrügerische Manöver, die zum Kauf verleiten) gute Gründe, die Rechtmäßigkeit des Verkaufs zu bestreiten. Falls eine Garantie gewährt wird, bezieht sich diese lediglich auf die Ersetzung von defekten Teilen betreffend die Konstruktion, welche mithin von unserem Unternehmen anerkannt sind. Kosten für geleistete Arbeitsstunden und sonstige Kosten sind vom Käufer zu tragen, der im Übrigen keinen sonstigen Schadensersatz geltend machen kann. Die Garantie ist auf den schriftlich vereinbarten Zeitraum beschränkt, soweit keine unverantwortliche Nutzung vorliegt und/oder keine Reparaturen durch Dritte oder den Käufer vorgenommen wurden. Wenn eine Garantie gewährt wurde, sind wir nicht für etwaige Unfälle verantwortlich, die Schäden an Personen oder Sachen infolge eines von der Garantie umfassten Defekts verursachen. Falls keine andere vertragliche Regelung vorliegt, wird für Reparaturen an gebrauchtem Material in keinerlei Hinsicht eine Garantie gewährt.

7. Bei den Spediteuren oder Mechanikern, die den Kunden zur Verfügung gestellt werden, sei es für Schulungen oder für das Fertigstellen oder Reparieren ihrer Fahrzeuge außerhalb unserer Niederlassungen, wird davon ausgegangen, dass sie von den Kunden selbst eingestellt wurden, und die Kunden sind in vollem Umfang für die etwaigen Unfälle und für verursachte Schäden verantwortlich, sei es bei Dritten oder Fahrzeugen, sei es bei Reisenden oder dem Spediteur und/oder Mechaniker selbst während der Schulung, Reparatur oder auf dem Prüfstand. Die Kunden dürfen zu dem Zweck etwaige gefährliche Handlungen der beteiligten, zur Verfügung gestellten Spediteure oder Mechaniker untersagen.

8. Falls uns Fahrzeuge durch den Kunden zwecks Reparatur oder Wartung anvertraut werden, verfügen wir über ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf diese Fahrzeuge bis zur Zahlung aller vom Kunden geschuldeten Reparatur- und Wartungsrechnungen, die fällig oder bar zahlbar sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sich dieses Zurückbehaltungsrecht auch auf die Rechnungen erstreckt, die sich auf andere Fahrzeuge als diejenigen beziehen, in Bezug auf welche das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wurde.

9. Beim Kauf des Materials bleibt dieses bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, es sei denn, dass etwas anderes vertraglich vereinbart wurde. Nach eingeschriebener Mahnung zur Zahlung kann der Verkäufer das Material wieder an sich nehmen, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Versendung der Mahnung erfolgt ist. Bei einem Ratenkauf gelten vorrangig die Bedingungen des Finanzierungsvertrages. Es ist dem Käufer ausdrücklich untersagt, die gekaufte Sache vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises zu verpfänden oder auf andere Weise darüber zu verfügen. Die Haftung für die Ware trifft den Verwahrer (Käufer).

10. Alle Beschwerden müssen detailliert und mit Gründen versehen sein und spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung per Einschreiben geltend gemacht werden.

11. Wenn der Käufer es unterlässt, das gekaufte Material abzuholen, wird der Verkäufer ihm eine eingeschriebene Inverzugsetzung unter Einräumung einer Frist von 8 Tagen zur Vornahme dieser Handlung zusenden. Falls die Handlung weiterhin ausbleibt, kann der Verkäufer nach seiner Wahl entweder die Erfüllung fordern oder eine Pflichtverletzung hinsichtlich des Kaufvertrages seitens des Käufers annehmen und Schadensersatz fordern, dessen Höhe vertraglich auf 25 % des Kaufpreises (Art. 1152 BGB Belgien) festgelegt ist. Falls der Käufer zur Abnahme bereit ist, jedoch die vereinbarte Zahlung nicht leisten kann, schuldet er sofort Zinsen und kann die Eintreibung geltend gemacht werden; die Kaufware dient als Sicherheit.

12. Falls im Rahmen des Vertrages der Ankauf eines zu dem Zeitpunkt noch benutzten Gebrauchtfahrzeugs vorgesehen ist, muss dieses bei der Abnahme des Kaufgegenstandes in einem normalen Gebrauchszustand übergeben werden. Ist dies nicht der Fall, darf der Ankauf verweigert werden und diese Verweigerung hat keinen Einfluss auf den Vorgang bezüglich des verkauften Materials.

13. Der Eigentumsübergang erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, einschließlich etwaiger Transport-, Verpackungs-, Versandkosten und Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr aufgrund der Gewährung eines Zahlungsaufschubs. Es ist dem Käufer daher auch ausdrücklich untersagt, die gelieferte Ware zu verkaufen, zu vermieten, zu verpfänden oder mit einem dinglichen oder persönlichen Recht zu belasten, solange er nicht endgültig deren Eigentümer geworden ist. Der Käufer haftet für alle Risiken im Zusammenhang mit der gelieferten Ware, und zwar bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. bis wir die gelieferte Ware erneut in unserem Besitz haben. Falls sich der Käufer länger als 1 Monat im Verzug befindet, ist weiterhin die vollständige Kaufsumme zu zahlen, können wir uns aber im Einschreiben, mit dem der Käufer zwecks Zahlung in Verzug gesetzt wird, dafür entscheiden, die gelieferte Ware zurückzunehmen, wodurch der ursprüngliche Kaufvertrag als von Rechts wegen aufgelöst gilt. In dem Fall wird neben einer Entschädigung wegen Nutzungsausfall ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 20 % des in Rechnung gestellten Preises vom Käufer geschuldet.

14. Der Käufer erklärt, dass er alle vorgenannten Bedingungen zur Kenntnis genommen hat und dass er sich mit diesen ausdrücklich und vorbehaltlos einverstanden erklärt.